Redebeitrag in Frankfurt(Main) und Trier zu den globalen Zusammenhängen rechten Terrors:
Der rassistische Terroranschlag von Hanau, der nun 4 Jahre zurückliegt, hat viele von uns mit einem neuen Bewusstsein aufwachen lassen. Dem Bewusstsein, dass die Sicherheit migrantischer, rassifizierter Menschen in Deutschland nicht gewährleistet, und sogar verhandelbar ist. Der Attentäter, welcher neun unserer Geschwister kaltblütig und von langer Hand geplant ermordete, war ein rechtsradikaler Verschwörungsideologe, doch sein legaler Waffenbesitz, die jahrelange Kriminalisierung und Hetze gegen migrantische Communities, und der auf Anweisung der Polizei verschlossene Notausgang der Arena-Bar, reichen in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.
Grundlose Polizeirazzien in beispielsweise Shishabars und Racial Profiling gehören zur alltäglichen Schikane, welche die deutsche Staatsgewalt durchsetzt, um uns spüren zu lassen, dass sie uns für Fremde halten. Deutsche Medien berichten immer wieder in unverhältnismäßigem Ausmaß wilde Spekulationen über sogenannte „Clankriminalität“, „illegale Immigration“ oder „importierten Antisemitismus“, und diese Narrative rechtfertigen dann die Unterdrückung durch die Polizei, welche wir jeden Tag erleben. Dass sich unter diesem ständigen, aus rassistischen Fantasien erwachsenen Bedrohungsgefühl schließlich Nazis befähigt fühlen, zur Tat zu schreiten, ist kein Zufall.
Die Gewalt des deutschen, und weiterer Imperialistischer Staaten, beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Verbrechen im Imperialistischen Zentrum. Erst im Januar diesen Jahres wurde ein neues Asylgesetz verabschiedet, welches für ein schnelleres Asylverfahren in Form von Schnellverfahren an der Grenze und „gesicherten Asylzentren an EU Außengrenzen“ sorgen soll. Übersetzt bedeutet dies, Menschen die für Monate in bewachten, gefängnisartigen Lagern ausharren während EU-Politiker*innen über ihr Schicksal entscheiden. Deutschland entschied außerdem die Überwachung von Asylbewerber*innen zu erleichter, also eine direkte Einschränkung ihrer Grundrechte.Zusätzlich stehen illegale Pushbacks an den Außengrenzen seit Jahren an der Tagesordnung, vor weniger als einem Jahr ließ der griechische Grenzschutz mehr als 600 Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch die EU finanzierte Agentur FRONTEX ist an solchen Aktionen beteiligt. Immer wieder berichten Überlebende, wie Schiffe der verschiedenen Küstenwachen und Grenzschutz Organisationen absichtlich Wellen erzeugen, Menschen somit ertränken und die Überlebenden ausrauben.Eine Agentur mit einem Jahresbudget von rund 700 Millionen Euro, dass durch Zuschüsse in Milliardenhöhe mit der neuesten Spionagetechnik ausgestattet ist. Spionageequipment, welches dazu genutzt wird illegale Zurückweisungen Schutzsuchender nach Lybien und in die Türkei zu erleichtern. Zurückweisungen, die für Überlebende Folter, Zwangsarbeit und Gefängnisse bedeuten.2016 wurde ebenjene Türkei, die faschistisch regierte Türkei, mit einer Finanzspritze in Höhe von Milliarden Euros bestochen um jene Zurückgewiesenen aufzunehmen. Diese Milliarden wiederum unterstützten die Militäraufrüstung, die zur fortwährenden Bombardierung Kurdistans beiträgt.
Während an den EU Außengrenzen Frontex Söldner*innen gezielt Menschen ertränken, werden auf dem afrikanischen Kontinent Rebellengruppen zur Destabilisierung ganzer Länder vom Westen finanziert. Insbesondere Siedlerkolonien wie die USA und Israel verdienen an den Bodenschätzen der Demokratischen Republik Kongos ein Vermögen. Die Finanzierung von terrorähnlichen Strukturen, die die Bevölkerung foltern, vergewaltigen und ermorden ist ein Preis den sie für günstigeres Kobalt, Diamanten und Kupfer gerne bereit sind zu zahlen. Die direkte Finanzierung von Gewaltverbrechen im Namen von kapitalistischer Bereicherung ist für den Westen kein Akt des Terrors, die Selbstverteidigung indigener Menschen jedoch schon. Immer wieder ist in deutschen und anderen westlichen Medien die Rede von „Somalischen Piraten“, Yemenitischen Kämpfer*innen die den Arm des Irans darstellen und der Palästinensische Befreiungskampf wurde von jeher als Terror dargestellt.
Unterdessen ist bei den Yemenitischen Angriffen auf westliche Schiffe kein Mensch ums Leben gekommen, es haben lediglich westliche Firmen Profit verloren. Dies führte zu einer in wenigen Wochen aus dem Boden gestampften Koalition angeführt von den USA, die ein Land angriffen, das seit Jahren unter Sanktionen leidet. Eine drastische Maßnahme, die allen die ebenfalls aktiv am Palästinensischen Freiheitskampf teilnehmen wollen eine Lehre sein soll. Eine Freiheitsbewegung, die seit Jahren, aber insbesondere seit dem 7. Oktober, 2023 immer wieder Opfer von falschen Anschuldigungen und Verleumndung wird. Dies geht so weit, dass ganze Videos gestellt und verkleidete IDF Soldat*innen als angebliche Hamas Kämpfer posieren.
In den Augen der deutschen Politik und Medien sind indigener Widerstand und das Auflehnen gegen Imperialistische Mächte also ein Akt des Terrors, aber Grenzsoldat*innen und Polizist*innen die unschuldige Menschen ermorden tun dies als Wahrer*innen der Sicherheit? Ein zionistisches Regime, das seit dem siebten Oktober mehrere zehntausende Menschen das Leben kostete und unausprechliche Gräueltaten stolz auf Social Media präsentiert ist die einzige Demokratie im nahen Osten?
Wie können so viele Betroffene dieser imeprialistischen Gewalt immer noch glauben, dass Politiker*innen jeglicher Parteien in unserem Interesse handeln? Politiker*innen die Abkommen durchbringen wollen, die Geflüchtete nach Ghana oder Ruanda abschieben wollen?Die selben Politiker*innen die Sanktionen in der Sahelzone durchsetzen, weil sich die Regierungen dem imperialistischen Einflusses Frankreichs entziehen?
Fast 30.000 Tote in Palästina, das nur seit dem 07. Oktober
Über fünf Millionen Tote im Kongo, das nur zwischen 1998 und 2008
Mindestens fünftausend Tote und fast sechs Millionen vertriebene im Sudan, innerhalb von nur sechs Monaten
Die Opfer von Hanau, Oury Jalloh und Christy Schwundeck
Das sind nur einige von vielen Beispielen von westlicher, deutscher unterstützter, verursachter oder geförderter Gewalt.
Und erneut stellt sich die Frage: Warum ist es so vielen immer noch so wichtig, dass Politiker*innen zuhören? So wichtig am Tisch mit ihnen zu sitzen? Sogar ein Teil ihrer Parteien zu werden? Haben nicht mindestens die letzten Monate gezeigt, dass ein System, das auf den Überbleibseln eines nationalsozialistischen Regimes aufgebaut wurde nicht von innen, nicht von Reformen oder Quotenmigrant*innen im Bundestag verändert werden kann.
Hat euch die Unterdrückung Palästinensischer Aktivist*innen, die fortwährenden Ermordungen Schwarzer Menschen durch die deutsche Polizei, immer weiter eingeschränkte Rechte für Asylbewerber*innen oder wenigstens der offene Rassismus durch die Karnevalszeit nicht gezeigt: Wir sind ihnen egal.
Als nicht weiße Personen sind wir dem deutschen Staat gerade so unsere Abreitskraft wert, und das knapp. Kwame Ture sagte: In order for non-violence to work, your opponent must have a conscience. The United States has none. Das bedeutet: Damit gewaltfreier Widerstand funktioniert, muss dein Gegner ein Gewissen haben, die USA hat keines. Genausowenig wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel oder jedweder anderer Siedler- und Neokolonialstaat.
Die Geschichte Deutschlands und die gegenwärtigen politischen Entwicklungen machen Angst, keine Frage, doch unsere Aufgabe gegen Rassismus und Faschismus hat sich noch nie geändert: Sie lautet Widerstand! Wir haben genug gefordert um Schutz, um Aufklärung, um unsere Menschlichkeit, und es ist an der Zeit, endlich vom Fordern ins Handeln zu kommen. Schon immer mussten wir alle progressiven Entwicklungen erkämpfen, indem wir politische Macht entfaltet haben. Das schaffen wir nur gemeinsam! Es war schon immer, und jetzt mehr als je zuvor, unsere Pflicht, zur Tat zu schreiten. Verbündet euch mit euren Mitmenschen, organisiert und vernetzt euch, plant und kämpft für eure Rechte und Menschlichkeit. Es wurde uns abtrainiert, für uns selbst und einander zu sorgen, und so verharren wir hilflos in der Isolation, aus der es auszubrechen gilt. Antifaschistische Gruppen und Organisationen gibt es überall, die nur auf eure Teilnahme warten, und wenn ihr nur zwei Freund*innen mitbringt, wächst unsere Macht exponentiell. Es gibt keine Ausreden mehr: Informiert euch über Gruppen in eurer Umgebung oder gründet eine eigene. Das ist einfacher als ihr denkt: Sobald ihr nur gemeinsam über Politik und Antifaschismus sprecht und euch verbündet, entfaltet ihr bereits politisches Potential. Experimentieren und Fehler sind erlaubt! Begegnet euren Mitmenschen, euren Genoss*innen, euren Nachbar*innen, die keine Fremden mehr für euch bleiben dürfen.
Unsere Oppressor haben Angst davor, dass wir nicht mehr isoliert sind. Dass wir für unsere Rechte einstehen und für unseren eigenen Schutz sorgen, Verantwortung füreinander übernehmen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für uns selbst, aber auch für das Andenken der Gestorbenen, dass ihr Tod uns Mahnung bleibt, aber der Terror irgendwann Vergangenheit werden. Kein Fordern und Betteln wird sie dazu bewegen uns zu schützen, doch werden wir selbst endlich mächtig, werden sie es sein, die von uns Fordern und Betteln.
Erinnern heisst Kämpfen,dieser Satz fällt um diese Jahreszeit immer wieder. Erinnern ist wichtig. Jedoch sind wir schon lange an einen Punkt gekommen, an dem Erinnern nicht genug ist. Es wahr nie genug und wird nie genug sein!Aktiver Widerstand ist die einzige Antwort auf die Verbrechen die jeden Tag im Namen des imperialistischen, kapitalistischen und patriarchalen Systemes, in dem wir leben, begangen werden.
All Power To The People
Rede in München zu Organisierung und Widerstand:
Der rassistische Terroranschlag von Hanau vor 4 Jahren hat viele von uns mit einem neuen Bewusstsein aufwachen lassen, dass die Sicherheit migrantischer, rassifizierter Menschen in Deutschland nicht gewährleistet, sogar verhandelbar ist. Der Attentäter, welcher neun unserer Geschwister kaltblütig und von langer Hand geplant ermordete, war ein rechtsradikaler Verschwörungsideologe, doch sein legaler Waffenbesitz, die jahrelange Kriminalisierung und Hetze gegen migrantische Communities, und der auf Anweisung der Polizei verschlossene Notausgang der Arena-Bar, reichen in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.
Grundlose Polizeirazzien in beispielsweise Shishabars und Racial Profiling gehören zur alltäglichen Schikane, welche die deutsche Staatsgewalt durchsetzt, um uns spüren zu lassen, dass sie uns für Fremde hält. Deutsche Medien berichten immer wieder in unverhältnismäßigem Ausmaß wilde Spekulationen über sogenannte „Clankriminalität“, „illegale Immigration“ oder „importierten Antisemitismus“, und diese Narrative rechtfertigen dann die Unterdrückung durch die Polizei, welche wir jeden Tag erleben. Die linksliberale Ampelregierung verspricht sich Erfolg im Kampf gegen Rechts, indem sie selbst immer rechtere Politik macht. Dass sich unter diesem ständigen, aus rassistischen Fantasien erwachsenen Bedrohungsgefühl schließlich Nazis befähigt fühlen, zur Tat zu schreiten, ist kein Zufall.
Die Geschichte rechten Terrors in Deutschland ist älter als wir alle: Die brutale Niederschlagung der Revolutionen 1919, der Aufstieg und die Schreckensherrschaft der Nazis, antikommunistiche Repression und Notstandsgesetze, die sogenannten Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland mit zahlreichen tödlichen Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, das jahrelange unbehelligte Morden des NSU, tödliche rassistische Polizeigewalt wie gegen Oury Jalloh, Christy Schwundeck, N’deye Mareame Sarr oder Mouhamed Dramé, rechte Mobs und Hetzjagden wie 2018 in Chemnitz, der Massenmord an den EU-Außengrenzen, der Export deutscher Waffen an unterdrückerische Regime weltweit. Egal ob die aktuelle Regierung sich faschistisch, konservativ oder sozialdemokratisch schimpft, weltweite rassistische Gewalt durch Deutsche und ihren Staat gehört zur juristisch abgesicherten Tagesordnung, um Profitinteressen zu sichern und maximale Kontrolle über die Unterdrückten dieser Welt auszuüben. Wenn Rassismus so sehr in einer Gesellschaft verankert ist, dann trägt sie Mitschuld an faschistischen Terrorakten wie in Hanau oder 2016 hier in München, auch wenn es die Nazis sind, die den Abzug drücken.
Die Geschichte Deutschlands und die gegenwärtigen politischen Entwicklungen machen Angst, keine Frage, doch unsere Aufgabe gegen Rassismus und Faschismus hat sich noch nie geändert: Sie lautet Widerstand! Wir haben genug gefordert um Schutz, um Aufklärung, um unsere Menschlichkeit, und es ist an der Zeit, endlich vom Fordern ins Handeln zu kommen. Schon immer mussten wir alle progressiven Entwicklungen erkämpfen, indem wir politische Macht entfaltet haben. Das schaffen wir nur gemeinsam! Es war schon immer, und jetzt mehr als je zuvor, unsere Pflicht, zur Tat zu schreiten. Verbündet euch mit euren Mitmenschen, organisiert und vernetzt euch, plant und kämpft für eure Rechte und Menschlichkeit. Es wurde uns abtrainiert, für uns selbst und einander zu sorgen, und so verharren wir hilflos in der Isolation, aus der es auszubrechen gilt. Antifaschistische Gruppen und Organisationen gibt es überall, die nur auf eure Teilnahme warten, und wenn ihr nur zwei Freund*innen mitbringt, wächst unsere Macht exponentiell. Es gibt keine Ausreden mehr: Informiert euch über Gruppen in eurer Umgebung oder gründet eine eigene. Das ist einfacher als ihr denkt: Sobald ihr nur gemeinsam über Politik und Antifaschismus sprecht und euch verbündet, entfaltet ihr bereits politisches Potential. Experimentieren und Fehler sind erlaubt! Begegnet euren Mitmenschen, euren Genoss*innen, euren Nachbar*innen, die keine Fremden mehr für euch bleiben dürfen.
Das rassistische, imperialistische System lebt davon, dass wir individualistisch isoliert sind. Wir müssen selbst für unsere Rechte einstehen und für unseren eigenen Schutz sorgen, Verantwortung füreinander übernehmen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für uns selbst, aber auch für das Andenken der Gestorbenen, dass ihr Tod uns Mahnung bleibt, aber der Terror irgendwann Vergangenheit werden kann. Kein Fordern und Betteln kann ein im Kern unterdrückerisches System umwälzen, doch realisieren wir endlich die politische Macht, die uns jetzt schon innewohnt, können wir eine bessere Welt selbst umsetzen. Aktiver Widerstand ist die einzige Antwort auf die Verbrechen, die jeden Tag im Namen des imperialistischen, kapitalistischen und patriarchalen Systemes, in dem wir leben, begangen werden.
All Power To The People
